Haushaltsloch: Stadt will bei Baustellen kassieren
Satzung für Sondernutzung der Straßen wird geändert
Um das tiefe Haushaltsloch auszugleichen, schlägt die Stadtverwaltung vor, bei „Änderungen im Straßenraum“, sprich Baustellen, eine Sondernutzungsgebühr zu erheben. Unter anderem dafür soll der Gemeinderat die Sondernutzungssatzung aus dem Jahr 1999 aktualisieren. Darüber beraten die Gremien in den kommenden Wochen.
Schramberg. Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ hat Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß in seiner Vorlage vorgeschlagen, eine neue Sondernutzungsgebühr für die „übermäßige Straßennutzung“ zu erheben. Dies erlaube die Straßenverkehrsordnung. „Andere Kommunen erheben diese Gebühr seit Jahrzehnten“, argumentiert Rehfuß.
In der neuen Satzung ist die Gebühr gestaffelt. Bis 14 Tage sollen die Bauherren pro Quadratmeter beanspruchte Fläche 25 Cent berappen. Wer bis zu 90 Tage braucht, soll 75 Cent bezahlen. Bei mehr als 90 Tagen kostet es 1,25 Euro je Quadratmeter. Nicht zur Kasse bitten möchte die Stadt sich selbst, den Landkreis, das Land oder den Bund. Es heißt nämlich: „Gebührenfrei sind Arbeiten des/im Auftrag des Straßenbaulastträgers“.
Bisher mussten Bauherren lediglich für die verkehrsrechtliche Anordnung 100 Euro bezahlen. Nun kommen die Sondernutzungsgebühren je Quadratmeter Fläche hinzu.
Bauarbeiten beschleunigen
Ziel sei aber nicht nur, der Stadt zu mehr Geld zu verhelfen. Laut Rehfuß gehe es darum, die Einschränkungen durch Baustellen „so kurz und so gering als möglich zu halten“. Immer wieder beklagten sich Verkehrsteilnehmer bei der Abteilung für Öffentliche Ordnung über sehr lange Baustellen, „an denen teilweise (ebenfalls sehr lange) nicht oder nur eingeschränkt gearbeitet“ werde.
Handel und Gastronomie werden geschont, Kleidercontainer sollen Geld kosten
Ausdrücklich weist Rehfuß darauf hin, dass die Sondernutzungsgebühren für Handel und Gastronomie wegen „der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage“ nicht angehoben werden sollen. Aber für Automaten, die weiter als 30 Zentimeter in den Straßenraum ragen, für Verkaufs- und für Kleidercontainer will die Stadt künftig Gebühren kassieren. Sie sollen 15 Euro je Quadratmeter Fläche im Monat oder 36 Euro je Quadratmeter pro Jahr betragen.
Neu in der Satzung ist auch, dass Verstöße gegen die Satzung als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können.
Was bringt’s?
Wie viel frisches Geld durch diese Gebühren der Kämmerer mehr kassieren wird, lässt die Vorlage offen. Aktuell nehme die Stadt pro Jahr bei den Sondernutzungsgebühren 6000 bis 7000 Euro ein, schreibt Rehfuß. Er ist sicher, die Einnahmen würden sich erhöhen.
Wie hoch der Personalaufwand ist, um die Gebühren zu berechnen, die Gebührenbescheide zu verschicken und das eingehende Geld richtig zu verbuchen, ist der Vorlage allerdings nicht zu entnehmen.